Photo of Lady Justice by  Roland Meinecke,  licensed under Free Art license.

Justice presides with her scale and sword at Frankfurt am Main.
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Heute erhebt die Wikimedia Foundation Klage gegen die Nationale Agentur für Sicherheit (NSA, National Security Agency) und das Justizministerium (DOJ, Department of Justice) der Vereinigten Staaten [1]. Die Klage richtet sich gegen das Massenüberwachungsprogramm der NSA und insbesondere das breit gefächerte Durchsuchen und Erfassen von Kommunikationen im Internet – allgemein als „Upstream“-Überwachung bezeichnet. Mit dieser Klage beabsichtigen wir, dieses Massenüberwachungsprogramm zu beenden, um die Rechte unserer Benutzer in aller Welt zu schützen. Zusammen mit acht anderen Organisationen [2] werden wir von der American Civil Liberties Union (ACLU) vertreten. Die vollständige Klageschrift kann hier eingesehen werden.

„Die Klage heute wird im Namen unserer Leser und Redakteure in aller Welt eingereicht.“, so Jimmy Wales, Gründer von Wikipedia. „Die Überwachung untergräbt das ursprüngliche Versprechen des Internets: ein offener Raum zum Zusammenarbeiten und Experimentieren, und ein Ort, an dem man nichts zu befürchten hat.“

Die Privatsphäre ist das Fundament der persönlichen Freiheit. Es ist ein universelles Recht, das die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit aufrechterhält. Diese Grundsätze ermöglichen Nachforschung, Dialog und Gestaltung und sind Kernpunkte von Wikimedias Vision, alle in die Lage zu versetzen, an der Gesamtheit des menschlichen Wissens teilzuhaben. Werden sie gefährdet, ist auch unsere Mission bedroht. Wenn die Menschen über ihre Schulter schauen, bevor Sie eine Suche tätigen oder innehalten, bevor Sie einen Beitrag zu einem kontroversen Artikel schreiben oder davon absehen, verifizierbare, aber unpopuläre Informationen zu teilen, sind Wikimedia und die Welt ein Stück ärmer geworden.

Als die Offenlegungen über die Aktivitäten der NSA 2013 das riesige Ausmaß ihrer Programme enthüllte, war die Wikimedia-Gemeinschaft zu Recht alarmiert. 2014 führte die Wikimedia Foundation erste Gespräche mit ACLU über die Möglichkeit, eine Klage gegen die NSA und andere Beklagten im Namen der Foundation, ihrer Mitarbeiter und Benutzer einzureichen.

Unser heutiger Fall richtet sich gegen den Einsatz von Upstream-Überwachung durch die NSA unter Bezugnahme auf das Gesetz zum Abhören in der Auslandsaufklärung in der geänderten Fassung von 2008 (FAA, Foreign Intelligence Surveillance Act Amendments Act). Upstream-Überwachung greift das Internet-„Backbone“ ab, um Kommunikationen mit „Nicht-US-Bürgern“ zu erfassen. Das FAA genehmigt die Sammlung dieser Kommunikationen, sofern sie unter die breite Kategorie der „Auslandsaufklärung“ fallen, die fast alle Informationen beinhaltet, die als Bezugnahmen auf nationale Sicherheitsinteressen oder auswärtige Angelegenheiten ausgelegt werden können. Das Programm wirft ein weitgespanntes Netz aus und erfasst dementsprechend Kommunikationen, die mit keinem „Ziel“ in Verbindung stehen oder gänzlich inländischer Natur sind. Darunter fallen auch Kommunikationen unserer Benutzer und Mitarbeiter.

„Durch das Anzapfen des Internet-Backbones strapaziert die NSA das Rückgrat der Demokratie“, so Lila Tretikov, Geschäftsführerin der Wikimedia Foundation. „Wikipedia basiert auf der freien Meinungsäußerung, der Untersuchungs- und Informationsfreiheit. Durch die Verletzung der Privatsphäre der Benutzer bedroht die NSA die geistige Freiheit, die für die Fähigkeit der Menschen, Wissen zu schaffen und zu verstehen, ausschlaggebend ist.

Nach Ansicht der NSA gibt das FAA ihr freie Hand bei der Definition von Bedrohungen, der Identifizierung von Zielen und der Überwachung von Menschen, Plattformen und Infrastruktur, ohne große Rücksicht auf hinreichenden Verdacht oder Verhältnismäßigkeit. Unseres Erachtens gehen die gegenwärtigen Vorgehensweisen der NSA weit über die bereits breite Befugnis hinaus, die ihr durch das FAA vom US-amerikanischen Kongress gewährt wurde. Des Weiteren sind wir der Ansicht, dass diese Vorgehensweisen gegen den ersten Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten verstoßen, der die Rede- und Vereinigungsfreiheit schützt, sowie gegen den vierten Zusatzartikel, der vor unrechtmäßiger Durchsuchung und Beschlagnahme schützt.

Daneben sind wir der Meinung, dass die Vorgehensweisen der NSA und die eingeschränkte gerichtliche Prüfung dieser Vorgehensweisen gegen Artikel III der Verfassung der Vereinigten Staaten verstößt. Ein besonderes Gericht, das Gericht betreffend die Überwachung der Auslandsgeheimdienste (FISC, Foreign Intelligence Surveillance Court) befasst sich mit Angelegenheiten in Bezug auf Aktionen der nationalen Auslandsgeheimdienste, darunter auch Überwachungen. Gemäß dem US-amerikanischen Recht besteht die Rolle von Gerichten darin, „Fälle“ oder „Streitigkeiten“ zu lösen, und nicht darin, gutachtliche Stellungnahmen abzugeben oder theoretische Situationen zu interpretieren. Im Rahmen der Upstream-Überwachung handelt es sich bei den Rechtssachen der FISC nicht um „Fälle“. Es gibt keine Gegenparteien und es liegt keine tatsächlich „Streitigkeit“ vor. Das FISC prüft lediglich die Rechtmäßigkeit der vorgeschlagenen Vorgehensweisen der Regierung: genau die Art von gutachtlicher Stellungnahme, die Artikel III einzuschränken versucht.

2013 wies der oberste Gerichtshof der USA eine Anfechtung des FAA, Amnesty v. Clapper, ab, weil in diesem Fall die Parteien keine „Klagebefugnis“ hatten. Klagebefugnis ist eine wichtige Rechtsaufassung, wonach eine Partei nachweisen können muss, dass ihr ein Schaden entstanden ist, um eine Klage erheben zu können. Die Offenlegungen zur Massenüberwachung 2013 beinhalteten eine Folie einer geheimen Präsentation der NSA, die ausdrücklich eine Bezugnahme auf Wikipedia enthielt, unter Verwendung unseres globalen Warenzeichens. Weil diese Offenlegungen bekannt machten, dass die Regierung spezifisch gegen Wikipedia und seine Benutzer vorgeht, glauben wir, dass wir über mehr als ausreichende Beweise verfügen, die Klagebefugnis zu belegen.

Wikipedia ist die größte kollaborative kostenlose Wissensorganisation in der Geschichte der Menschheit. Sie zeigt, was wir erreichen können, wenn wir die Möglichkeiten auf uns zukommen lassen und keine Furcht haben müssen. In den letzten vierzehn Jahren wurden mehr als 34 Millionen Artikel in 288 verschiedenen Sprachen von Wikimedianern geschrieben. Jeden Monat greifen knapp eine halbe Milliarde Menschen aus fast jedem Land dieser Erde auf dieses Wissen zu. Dieser engagierten globalen Gemeinschaft von Benutzern ist die Leidenschaft für Wissen, ihre Recherchefreudigkeit und ihr Einstehen für die Privatsphäre und Meinungsfreiheit gemein, auf der Wikipedia gründet. Wir stehen heute für sie ein.

Weitere Informationen finden Sie in unserem Gastkommentar, ‘Stop Spying on Wikipedia Users’ von Wikipedia-Gründer Jimmy Wales und der Geschäftsführerin von Wikimedia Foundation Lila Tretikov, in der Ausgabe der The New York Times vom 10. März. [3]

 

Michelle Paulson, Führende Rechtsberaterin, Wikimedia Foundation*

Geoff Brigham Leiter der Rechtsabteilung, Wikimedia Foundation

 

*Wikimedia Foundation und ihre Mitkläger werden in dieser Klage von der American Civil Liberties Union (ACLU) vertreten. Wir möchten ihr und insbesondere Patrick Toomey, Ashley Gorski und Daniel Kahn Gillmor für ihren Einsatz und ihr Engagement bei diesem Verfahren danken.

Referenzen

  1. Zu den Beklagten zählen: Michael Rogers, in seiner offiziellen Funktion als Leiter der Nationalen Agentur für Sicherheit (Director of the National Security Agency) und Chef des Zentralen Sicherheitsdienst (Chief of the Central Security Service); das Büro des Direktors des nationalen Nachrichtendienstes (Office of the Director of National Intelligence); James Clapper, in seiner offiziellen Funktion als Direktor des Nationalen Geheimdienstes (Director of National Intelligence); und Eric Holder, in seiner offiziellen Funktion als Generalstaatsanwalt (Attorney General) der Vereinigten Staaten.
  2. Wir sind stolz darauf, dass wir heute diese Klage zusammen mit einer Koalition von Organisationen über das ideologische Spektrum hinweg einreichen können, darunter die Nationale Strafverteidigervereinigung (The National Association of Criminal Defense Lawyers), Human Rights Watch, Amnesty International USA, Pen American Center, Global Fund for Women, The Nation Magazine, The Rutherford Institute und Washington Office on Latin America. Wir sind der Meinung, dass die Vielfalt der in dieser Klage vertretenden Sichtweisen belegt, dass die Verteidigung von Privatsphäre und Meinungs- und Vereinigungsfreiheit nicht von Parteilichkeit oder Ideologie geprägt ist.
  3. Sie können in unseren vergangenen Blogbeiträgen zu PRISM, Widerstand gegen die Massenüberwachung im Internet und Transparenz beim Einsatz von Überwachung mehr über unseren Widerstand gegen staatliche Massenüberwachung erfahren.

 

Häufig gestellte Fragen

F: Wogegen richtet sich diese Klage?

A: Unsere Klage richtet sich gegen die unbegründete, groß angelegte Durchsuchung und Erfassung von Kommunikationen im Internet durch die NSA – allgemein als „Upstream“-Überwachung bezeichnet. Mithilfe der Upstream-Überwachung fängt die NSA praktisch alle Kommunikationen im Internet ab, die über das Netzwerk von leistungsfähigen Kabelverbindungen, Switches und Routern fließen, die das „Backbone“ des Internets darstellen. Dieser Backbone verbindet die globale Wikimedia-Gemeinschaft von Lesern und Beitragenden zu Wikipedia und die anderen Wikimedia-Projekte.

 

 

F: Auf welche Rechtsgrundlage stütz sich die US-amerikanische Regierung bei diesem Programm?

A: Die US-amerikanische Regierung hat das Gesetz zum Abhören in der Auslandsaufklärung in der geänderten Fassung von 2008 (FAA, Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) Amendments Act) (siehe 50 U.S.C. § 1881a) zur Rechtfertigung der breit gefassten „Upstream“-Massenüberwachung herangezogen. Das FAA kann „den Generalstaatsanwalt (Attorney General) und den Direktor des Nationalen Geheimdienstes (Director of National Intelligence) zusammen autorisieren, für einen Zeitraum von bis zum einem Jahr ab dem Inkrafttreten der Genehmigung, [Nicht-US-]Bürger, von denen begründet angenommen wird, dass sie sich außerhalb der Vereinigten Staaten aufhalten, zum Erwerb von Auslandsaufklärung als Zielpersonen zu erklären“. Das Gesetz verlangt nur die „begründete Annahme“, dass eine Nicht-US-Person sich außerhalb der Vereinigten Staaten befindet. Es besteht nicht die Notwendigkeit, nachzuweisen, dass die Zielperson ein ausländischer Agent oder gar ein Terrorist ist. Das Gesetz beabsichtigt die Gewinnung von „Auslandsaufklärung“, ein sehr allgemein gefasstes Konzept. Unseres Erachtens ist die breit gefasste Auslegung dieses Gesetzes, die eine Upstream-Überwachung erlaubt, nicht verfassungsgemäß.

 

F: Wie wirkt sich die Überwachung oder die Angst vor Überwachung auf die Leser und Redakteure von Wikipedia und verbundenen Projekten aus?

A: Die Massenüberwachung ist eine Bedrohung für die geistige Freiheit und den Forschergeist, zwei der treibenden Kräfte für Wikimedia. Wikipedia wird von Menschen in aller Welt geschrieben, die oft schwierige Themen angehen. Oft entscheiden sie sich dazu, anonym zu bleiben oder schreiben unter einem Pseudonym. Das erlaubt ihnen, etwas frei zu schaffen, beizutragen und zu entdecken, ohne Angst vor Vergeltungsmaßnahmen. Die Überwachung kann verwendet werden, um sensible Informationen offenzulegen, was eine abschreckende Wirkung auf die Teilnahmebereitschaft hat und in extremen Umständen zur Identifizierung von individuellen Benutzern führen kann. Die allgegenwärtige Überwachung untergräbt die Freiheiten, auf denen Wikipedia und ihre Gemeinschaften gegründet wurden.

 

F: Inwiefern beeinträchtigt die Überwachung Wikipedia als Wissensquelle?

A: Wikipedia ist eine lebende Wissensquelle. Sie wird von Freiwilligen rund um den Globus geschrieben, in Hunderten von Sprachen. Sie spiegelt die Welt um uns herum wider und verändert sich, um gegenwärtige Ereignisse, Persönlichkeiten, evolvierende Theorien, entstehende Kunstformen und mehr zu verkörpern. Wikipedia ist auf die Beiträge seiner Redakteure und die Unterstützung seiner Leser angewiesen, um sich weiterentwickeln und wachsen zu können. Seine Leser und Redakteure werden aufgrund der Sorgen über Überwachung von der Teilnahme an Wikipedia abgeschreckt; die Gesundheit von Wikipedia als Ressource für die Welt ist in Gefahr.

 

F: Welche Art von Wikimedia-Kommunikationen könnte die NSA abfangen?

A: Wikipedia und ihre verbundenen Projekte werden ausschließlich von freiwilligen Redakteuren erstellt. Jeden Monat bearbeiten mehr als 75.000 Redakteure Wikipedia, was sich auf mehr als 33 Millionen Artikel beläuft. Diese Redakteure tragen nicht nur Inhalte bei, sondern sie diskutieren und teilen im Rahmen des Projekts auch Informationen auf Diskussionsseiten und anderweitig. Die Privatsphäre und die Meinungsfreiheit sind Grundwerte der Wikimedia-Gemeinschaft. Wenn freiwillige Redakteure Beiträge zu Wikipedia machen, erwarten sie, dass es sich um einen sicheren, offenen Raum handelt, in dem Kreativität und Wissen gedeihen können.

 

F: Warum ist es wichtig, dass die Wikimedia Foundation ihren Benutzern Privatsphäre und Anonymität zusichert?

A: Die Privatsphäre ist ein Grundsatz der Wikimedia-Bewegung. Wikipedia hat seinen Benutzern von Anfang an ermöglicht, ihre Identität durch anonyme oder pseudonyme Bearbeitung geheim zu halten. Dies wird durch die feste Verpflichtung der Wikimedia Foundation bestärkt, die Privatsphäre und Daten ihrer Benutzer durch rechtliche und technische Mittel zu schützen.

Die Privatsphäre ermöglicht die Meinungsfreiheit, sie erhält den Forschergeist und gewährleistet die Informations- und Vereinigungsfreiheit. Wissen gedeiht dort, wo die Privatsphäre geschützt ist.

 

F: Warum ist die NSA an den Kommunikationen von unschuldigen Wikimedia-Benutzern interessiert?

A: Diese Frage müsste man an die NSA richten. Wir können nur vermuten, dass sie so viele Informationen wie möglich in ihren Datenbanken anhäufen wollen und sie womöglich, wie auch bei anderen Websites, der Ansicht sind, dass die Daten, Konversationen und personenbezogenen Informationen auf Wikipedia und in der Wikimedia-Gemeinschaft von Wert sind.

 

F: Wie wissen Sie, dass Wikimedia von der NSA speziell anvisiert wird?

A: Eines der NSA-Dokumente, das von dem Informanten Edward Snowden bekannt gemacht wurde, identifiziert speziell Wikipedia zur Überwachung, zusammen mit verschiedenen anderen großen Websites, wie CNN.com, Gmail und Facebook. Diese bisher geheime Folie erklärt, dass die Überwachung dieser Websites es den NSA-Analysten ermöglicht, „fast alles zu erfahren, was ein normaler Benutzer im Internet macht“.

 

F: Hat die Wikimedia Foundation Schritte unternommen, um die Privatsphäre ihrer Benutzer zu schützen?

A: Die Wikimedia Foundation nimmt die Privatsphäre sehr ernst. Genau aus diesem Grund finden wir die Upstream-Massenüberwachung der NSA so besorgniserregend. Man muss kein Konto erstellen oder sich einloggen, um Wikipedia oder die anderen Wikimedia-Sites zu lesen oder zu bearbeiten. Entscheidet man sich zur Anlegung eines Kontos kann irgendein beliebiger Benutzername gewählt werden; wir verlangen keine echte Namen, E-Mail-Adressen oder andere personenbezogene Informationen und wir verkaufen unsere Daten nie.

 

F: Warum ist Wikimedia dieser Klage gegen die NSA beigetreten?

A: Unsere Rolle als Wikimedia Foundation besteht darin, Wikipedia, seine verbundenen Projekte und die Wikimedia-Gemeinschaft der Benutzer zu schützen. Das bedeutet, dass wir für unsere Benutzer die richtigen Bedingungen schaffen, die ihre Arbeit erleichtern, und bei Bedarf diese schützen. Die Verteidigung der Privatsphäre unserer Redakteure, Leser und Gemeinschaft steht für uns an oberster Stelle. Unserer Meinung nach ist die Privatsphäre grundlegend für die Unterstützung und das Voranbringen von kostenlosem Wissen.

 

Sie können diese häufig gestellten Fragen auch hier auf Wikimedia.org finden.